Kommentar zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Fall D.

Mein Kommentar zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Fall D.

Diese Einstellungsverfügung will und kann ich nicht unkommentiert lassen, denn die Auswirkungen dieser Entscheidung waren katastrophal. Nicht nur für mich, sondern für die ganze Bau- und Immobilienbranche. Denn damit wurde dieses sogenannte „Neue System“ de facto legitimiert und jenen die Bestätigung gegeben, welche der Ansicht sind, dabei wäre alles in Ordnung. Zudem hatten diese Auswirkungen eine Verbreitung erfahren, welche beinahe unvorstellbar sind. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich. Egal wo ich hinkomme, überall wird dies als Triumph dieser „Organisierten“, dieser „Organisation“, der „Neuen Mafia“ dargestellt.

Dabei möchte ich hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, ich stelle mich keinesfalls gegen die Staatsgewalt, auch nicht in Deutschland, da ich ja Österreicher bin, denn diesen Gefallen will und kann ich keinesfalls jenen bereiten, welche sowohl in Deutschland, aber auch in Österreich tatsächlich in der Staatsgewalt tätig sind und dieses sogenannte „Neue System“ auch noch für gut empfinden. Die Staatsgewalt kann eben nicht von sich aus tätig werden, sondern nur über Beamte. Die Staatsgewalt ist gesetzlich geregelt und Beamte in der Staatsgewalt haben sich bei der Ausübung der Staatsgewalt an diese gesetzlichen Regelungen zu halten.  Hier in diesem Fall bin ich eben zur Ansicht gekommen, dass dabei allerdings etwas nicht stimmt, nicht stimmen kann. Zudem muss allerdings auch klar sein, schwarze Schafe hat es immer wieder gegeben, in allen nur erdenklichen Bereichen, und wird es auch immer wieder geben.

Alleine die Art und Weise wie über dieses Schreiben, aber nicht nur darüber, sondern über den gesamten Fall D. seit dem ich bei Firma D. gearbeitet habe, in meiner direkten Umgebung gesprochen wurde, und dies in einem Ausmaß, welches beinahe nicht mehr vorstellbar ist, egal ob in Stuttgart, in Salzburg, in Wien, in München, nun, wo ich dies Schreibe, auch in Frankfurt, oder egal wo ich auch sonst seit dieser Zeit überall hingekommen bin, mit einem Detailwissen der Personen, welche darüber gesprochen haben  als wären sie selbst dabei gewesen, als wären sie selbst in diesen Fall direkt involviert gewesen, zeigt mir, dabei kann einfach etwas nicht stimmen!

Weiters möchte ich für meine Kommentare dazu anmerken, dies stellen Aussagen dar, welche ich jederzeit unter Eid wieder gebe und bestätige!

Für meine Kommentare zu dieser Einstellungsverfügung habe ich das bestehende Schreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart bearbeitet, einzelne Textpassagen daraus markiert und sie mit Punkten mit fortlaufender Nummerierung versehen, wobei ich für jeden einzelnen Punkt meine Anmerkungen dazu angeführt habe:

Dazu hier das von mir bearbeitete und mit einzelnen Punkten versehene Schreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 1. Juni 2016:

 

Zu Punkt 1:

Die „Vernehmung vom 22.12.2015“:

Ich habe mich am 11. Dezember 2012 telefonisch mit dem BKA in Wiesbaden, mit jener Gruppe, an welche ich mein Hinweisschreiben am 5. August 2013 anonym gesendet hatte, namentlich mit meinem eigenen Mobiltelefon in Verbindung gesetzt. Dort wurde ich mit einem Herrn B. verbunden, welcher offensichtlich sofort wusste, wer ich war. Ich habe mich deshalb mit dem BKA in Verbindung gesetzt, da die Entwicklung in meinem Berufsleben, aber auch in meinem Privatleben, sowie in meinem gesamten Umfeld, seit des Versendens dieses Hinweisschreibens derart negativ war, sodass ich befürchten musste, als Langzeitarbeitsloser zu enden und mein gesamtes Eigentum zu verlieren, sowie irgendwann gänzlich vereinsamt zu verenden. Zudem hatte ich tags zuvor meinen neuen Arbeitsplatz bei einem Unternehmen für Projektmanagement im Bau- und Immobilienbereich, ein Tochterunternehmen eines weltweit agierenden Immobilienunternehmens, verloren, wobei der Zusammenhang mit diesem Hinweisschreiben und den Folgen daraus mehr als gegeben war. Daher wollte ich mit jemanden sprechen, der mit diesem Hinweisschreiben oder mit diesem Fall vertraut ist, um mit ihm über die Entwicklung seither zu sprechen. Zudem wüsste ich doch noch viel, viel mehr darüber und es hatte ja auch mehr als nur den Anschein, als würden Personen in meiner Umgebung versuchen, noch mehr darüber zu erfahren.

Bei diesem Telefonat wurde mir allerdings von Herrn B. mitgeteilt, dass dieses hinweisschreiben nie im BKA angelangt sei und ich dieses per Mail doch an die allgemeine E-Mail-Adresse noch einmal senden. Was mich allerdings etwas verwundert hatte, solch ein Schreiben nun einfach per mail an das BKA zu senden, daher hatte ich dies unter einem Pseudonym am Nachmittag dieses Tage an das BKA in Wiesbaden gesendet. Mit Herrn B. hatte ich vereinbart, mich danach noch einmal am Dienstag der Folgewoche, also am 15. Dezember 2015, telefonisch zu melden, was ich dann auch tat.

Am 15. Dezember 2015 hatte mir Herr B. vom BKA in Wiesbaden erklärt, mein Hinweisschreiben vom 5. August 2013 sei doch beim BKA eingelangt, dies allerdings an das LKA nach Stuttgart weitergeleitet worden und ich sollte mich diesbezüglich mit dem LKA in Stuttgart in Verbindung setzten, was ich dann auch tat.

Nach mehreren Telefonaten mit dem LKA in Stuttgart am 15. Und 16. Dezember 2015 hatte ich dann auch einen Termin für 22. Dezember 2015 um 13:30 Uhr mit zwei Herren vom LKA in Stuttgart vereinbart. Dabei hatte ich noch einmal erklärt, warum ich mich nun mit dem BKA, bzw. nun mit dem LKA in Verbindung setzen wollte.

Am 22. Dezember 2015 um 13:30 Uhr fand nun dieser Termin statt. Auch dabei hatte ich noch einmal erklärt, warum ich mich nun mit dem LKA direkt in Verbindung gesetzt hatte und daraus wurde diese „Einvernehmung“. Wobei ich natürlich betonen will, ich will mich in die Arbeit eines LKAs nicht einmischen. Sondern ich hatte lediglich mehr als berechtigte Existenzängste, sowie Ängste um meine körperliche Unversehrtheit und mein Leben, seit diesem, und nicht nur seit diesem Hinweisschreiben.

Zudem hatte ich bei diesem Gespräch, und auch im Vorfeld schon, angemerkt, bei diesem Fall D. und diesem Projekt handelt es sich lediglich um ein beispielhaftes Projekt für den Aufbau eines sogenannten „Neuen Systems“, welches in der Baubranche aufgebaut werden soll, und ich bei diesem Projekt draufgekommen war, wie dieses „Neue System“ funktioniert. Dieses wollte ich auch bei diesem Gespräch, oder auch bei folgenden Gesprächen, erklären, falls dies jemanden interessiert. Denn ich war zu der Ansicht gekommen, hier kann einfach etwas nicht stimmen.

Dieses Gespräch, diese „Einvernehmung“, dauerte bis circa 17:30 Uhr.

Zu Punkt 2:

Die „ausgeschriebenen 500km Kabel“:

Im Zuge dieser „Einvernehmung vom 22.12.2015“ hatte ich den beiden Herren des LKAs in Stuttgart auch erklärt, wie es zu der Angabe von 500km ausgeschriebener Kabel im Leistungsverzeichnis kam: Dies war eine Zahl, welche im Zuge des Projektes immer wieder genannt wurde, auch in Werbe- und Informationsbroschüren der Firma D. auch immer wieder so angegeben wurde. Diese Zahl hatte ich allerdings vor Versenden des Hinweisschreibens, auch vor dem Gespräch mit dem LKA in Stuttgart am 22.12.2015 nicht mehr kontrolliert, da mir einerseits die Zeit dafür fehlte und ich andererseits dafür bereits unter viel zu hohem Druck stand. Ich wusste lediglich, da ich ja dieses Projekt bei Firma D. selbst leitend bearbeitet hatte, dass viel mehr an Kabel ausgeschrieben waren, als ich selbst bestellt hatte, und ich hatte alle Kabel für das Projekt selbst bestellt.

Zu Punkt 3:

„Die Pauschalisierung sei angeblich schon vor Vertragsabschluss durch den Rechnungshof Rheinland Pfalz ohne Beanstandung geprüft worden.“

Hierzu hatte ich lediglich die Aussagen von Herrn Manfred B. anlässlich einer Projektbesprechung beim Auftraggeber wiedergegeben.

Zu Punkt 4:

„Weitere Ungereimtheiten sollen bei den Kabeltragsystemen und den verbauten Leuchten bestanden haben. Vorgänge, die aber vom Schaden her nicht so ins Gewicht fallen würden.“

Mit der Angabe von verschiedenen Punkten, von einzelnen Titeln im Leistungsverzeichnis, welche ebenfalls nach Auftragsvergabe pauschalisiert wurden, bei welchen allerdings ebenfalls mehr Leistungen ausgeschrieben wurden als tatsächlich benötigt wurden, wollte ich lediglich darstellen, dass das Projekt mit der Abrechnungssumme von 9,2 Millionen Euro keinesfalls auch tatsächlich 9,2 Millionen „wert“ gewesen ist, und schon gar nicht die in der vom Fachplaner angegebenen Kostenschätzung von 9,5 Millionen Euro für dieses Projekt. Denn meiner Ansicht nach war dieses Projekt lediglich 7,0 Millionen Euro „wert“. Eine Zahl, welche mir auch beinahe zufällig bei einem Vorstellungsgespräch bei einem Mitbewerber, bei welchem auch dieses Projekt ein Thema war, mehr als bestätigt wurde, den hier hieß es, dieser Auftrag sei lediglich 6,5 Millionen Euro „wert“.

Ich wollte damit einfach darstellen, selbst die Kostenschätzung des Fachingenieurs war weit überhöht und wollte damit die Funktion dieses sogenannten „Neuen Systems“ erklären.

Zu Punkt 5:

„Herr R. dürfte tatsächlich bei der Firma D. gearbeitet haben.“

Was bin ich froh, dass mir wenigstens diesbezüglich Glauben geschenkt wurde.

Zu Punkt 06:

„Gemäß Nr. 1.5 des Leistungsverzeichnisses sind Nebenangebote zugelassen.“

Diese Aussage stimmt nicht, denn Nebenangebote waren definitiv ausgeschlossen! Dies war auch der Grund,  warum die Auftragsvergabe so lange an Firma D. von der Submission im, soviel ich weiß, Juni 2009 bis Jänner 2010 dauerte, da das Angebot der Firma D. eigentlich ausgeschlossen werden hätte müssen! Da jedoch das Nebenangebot von Firma D. viel günstiger war als jenes des zweitbesten und einzigen Mitbieter, circa 1 Million Euro, wurde das Nebenangebot der Firma D. trotzdem in die Wertung mit aufgenommen und vom Fachplaner auch positiv bewertet, sodass es trotzdem zu einer Beauftragung an Firma D. kam.

Leider habe ich bisher mein Vertragsbuch von diesem Projekt vom LKA in Stuttgart nicht wieder zurück erhalten, denn sonst würde von diesem Punkt in der Angebotsaufforderung auch einen Ausschnitt hier ablichten. Es hat offensichtlich zwei Versuche des LKAs gegeben, mir dieses Vertragsbuch im Juni 2016 per Post wieder zurück zu senden, doch das Paket kam jeweils von DHL wieder retour, wie mir Herr St. Vom LKA in Stuttgart berichtete. Bei mir hatte sich allerdings niemals, weder von der Post, noch von DHL jemand gemeldet. Ich hatte auch keinerlei Benachrichtigungen diesbezüglich bekommen, obwohl ich gerade beim zweiten Versuch mir dieses Vertragsbuch retour zu senden, besonders darauf Acht gegeben hatte. Sobald ich das nächste Mal in Stuttgart bin, werde ich mir allerdings dieses Vertragsbuch, sofern es noch existiert und ich es erhalte, persönlich abholen und danach auch noch den entsprechenden Passus hier nachreichen.

Zu Punkt 7:

„Mit Schreiben vom 07.04.2010 wird unter anderem der Pauschalierung der Verkabelung zugestimmt.“

Und genau dies ist der Punkt, welcher mich veranlasst hat, diesem Projekt nachzugehen. Denn diese Pauschalierung der, unter anderem, Verkabelungen, geschah auf Vorschlag der Firma D. Noch dazu nach der Beauftragung, dem Zuschlagsschreiben vom 25.01.2010!

Die Pauschalierung vom 07.04.2010:

Zu Punkt 8:

„Folgende Zahlen wurden aus der Auswertung herausgezogen und den Angaben von Herrn R. Gegenüber gestellt:

Verkabelung in LV lt. R. 500km

Tatsächlich verbaut lt. R. 250km

Verkabelungen lt. Auswertung LV 331km

Verkabelungen lt. Auswertung Angebot 282 Korntal-Münchingen“

Wie es zu meiner Angabe der Zahl von 500km Verkabelungen in der Ausschreibung gekommen ist, habe ich bereits angeführt.

Die Zahl von 250km, für die tatsächlich verbauten Kabel, entstammt aus meiner Auswertung, als ich noch das Projekt betreute und bei Firma D. arbeitete. Ich hatte ja alle Kabel selbst bestellt.

Die Zahl von 331km im Leistungsverzeichnis ist jene Zahl, addiert man alle pro Position unter allen Positionen angebotenen Kabel. Diese Zahl stimmt. Dies ist allerdings auch die Zahl der Angebotenen Kabel laut Nebenangebot von Firma D., mit welchem sich Firma D. bereits einen erheblichen Vorteil bei der Angebotslegung gegenüber dem Mitbewerb verschafft hatte!

Die Zahl der im Leistungsverzeichnis der eigentlichen Ausschreibung angeführten Verkabelungen kann ich leider derzeit nicht wieder geben, da mir eben das Vertragsbuch fehlt. Diese Zahl liegt aber noch deutlich über den 331km des Nebenangebotes und war somit Basis des Angebotes, auch für den Mitbewerb.

Nun mag es durchaus der Fall sein, dass die von mir ursprünglich angegebene Zahl von 331km deutlich über der Zahl der Verkabelungen im Nebenangebot der Firma D. liegt. Doch auch diese Zahl ist immer noch wesentlich mehr, gegenüber der tatsächlich benötigten Verkabelungen von 250km. Dies sind über 30%!

Zudem, eigentlich müsste für den Vergleich die Zahl der Verkabelungen des Leistungsverzeichnisses der Ausschreibung zugrunde gelegt werden!

Zu Punkt 9:

„Verkabelung laut Auswertung Angebot 282 Korntal-Münchingen“

Mit dieser Zeile im Schreiben kann ich nichts anfangen. Denn im gesamten Projekt gibt es kein „Angebot 282 Korntal-Münchingen“. Meinem Wissen nach handelt es sich dabei um ein anderes Projekt in Baden-Württemberg. Dies hat allerdings mit dem gegenständlichen Fall überhaupt nichts zu tun!

Zu Punkt 10:

„Im Angebot und im Leistungsverzeichnis wird die von Herrn R. geschilderte Menge von 500 km nicht erreicht. Sie bleiben mit 282km und 331km weit darunter. In seiner Mail vom 02.03.2016 hatte Herr R. einige ergänzende Fragen beantwortet. Hier gab er bezüglich der Differenz an, dass er die Massen selbst nicht nachgerechnet hatte. Die 500km Kabel waren in einem Projektfolder gestanden. Bei den tatsächlich verwendeten Masse von 250km sei er sich sicher, da neben den bestellten Kabeln nur geringfügige Mengen aus den Lagern stammen dürften. In seiner Mail erläutert er dies im Detail.“

Wie es zu meiner Angabe der 500km Kabel im Leistungsverzeichnis kam, hatte ich bereits erklärt. Aber noch einmal: Diese Angaben wurden stets von allen Projektbeteiligten im Projekt verwendet. Daher fand diese Zahl auch in sogenannte Projektfolder der Firma D. Einzug. Zudem wurde diese Zahl auch sonst stets verwendet. Ich hatte diese Zahl selbst nicht mehr nachgerechnet, bevor ich das Hinweisschreiben verfasste und auch vor dem Gespräch, dieser „Einvernahme“ am 22.12.2015, da mir einerseits dazu die Zeit fehlte und ich dafür bereits unter zu hohem Druck stand. Zudem war das Gespräch am 22.12.2015 meinerseits als Gespräch gedacht und nicht als Einvernahme, daher hatte ich mich auch nicht darauf vorbereitet – ging auch nicht!

Angebot 282 Korntal-Münchingen mit einer Anzahl von 282km Kabel hat mit dem gegenständlichen Fall nichts zu tun.

Die Zahl von 331km Kabel ergibt sich aus der Summe aller Kabel im Nebenangebot der Firma D. Diese Zahl ist auch richtig. Sie entspricht allerdings nicht der Zahl der Kabel aus der ursprünglichen Ausschreibung.

Die Anzahl von 250km Kabel stammt aus einer Summenbildung aller eingekauften Kabel, als ich noch bei Firma D. arbeitete. Hatte ich doch selbst alle Kabel bestellt und auch die Rechnungen dafür kontrolliert.

Aus Lagern stammen keine Kabel. Wenn, dann waren dies Mengen in einer Größenordnung von einigen zehn Metern.

 

Zu Punkt 11:

„Werden die ermittelten Minder. Und Mehrmengen mit den Preisen der Firma D. multipliziert, ergibt sich beim Nebenangebot der Firma D. eine Ersparnis gegenüber dem Leistungsverzeichnis in der Höhe von ca. 927.000 Euro. Also ungefähr so viel, wie der angebliche Unterschied bei den Angeboten der Firma D. und der Firma O.“

Diesen Absatz verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht so ganz. Meiner Meinung nach verursacht er auch mehr Verwirrung als Klarheit in diesem Fall. Daher möchte ich hier noch einmal die Kernaussage zu diesem Punkt in meinem Hinweisschreiben und bei meiner „Vernehmung vom 22.12.2015“ näher erläutert wieder geben:

Die Firma D. hat in ihrem Nebenangebot Verkabelungen in einer Größenordnung von 331km Kabel zu einem Preis für diesen Titel von 1.132.665,45 Euro angeboten, welche in der Pauschalierung mit 1.130.000,00 Euro beauftragt wurden. Tatsächlich wurden für dieses Projekt allerdings nicht 331km Kabel benötigt, sondern lediglich 250km. Dies bedeutet, es wurden über 30%, genau 32,4% mehr Kabel angeboten und auch beauftragt, als tatsächlich benötigt wurden und bei Abrechnung nach tatsächlich erbrachten Massen auch vom Auftraggeber zu bezahlen gewesen wären. Daher ist in diesem Titel dem Auftraggeber ein Schaden in der Höhe von 366.120,00 Euro netto in diesem Titel entstanden.

Verkabelungen lt. Nebenangebot Fa. D.	331km	1.130.00,00	132,4%
Tatsächlich benötigte Kabel	250km	763.880,00	100%
Schaden für den Auftraggeber	81km	336.120,00	32,4%

 

Und dieser Schaden für den Auftraggeber in diesem Titel ist entstanden durch:

1. Ein Nebenangebot der Firma D., welches eigentlich gemäß den Ausschreibungsunterlagen nicht zulässig gewesen wäre.
2. Die Firma D. gemeinsam mit dem Fachingenieur die gesamte Ausschreibung erstellt hat.
3. Die Firma D. nach Auftragserteilung auf eigenen Wunsch und auf eigenen Vorschlag diesen Titel unter anderem vom Auftraggeber pauschaliert beauftragt bekommen hatte.

Und dazu gibt es noch eine ganz wesentliche Aussage des Projektleiters seitens des Auftraggebers, der den anderen, wie er sagte, seine Kabel zu seinen miesen Preisen abrechnen hätte lassen. Diese Aussage hatte ich dreimal zu hören bekommen, davon einmal, als ich ihm direkt gegenüber saß, anlässlich einer Grillfeier am Projekt im Sommer 2011! Also, ein anderer Auftragnehmer hätte, nach diesen Aussagen des Projektleiters des Auftraggebers, diese Pauschalierung, noch dazu nach Auftragserteilung erst gar nicht bekommen und dadurch viel weniger in diesem Titel verdient!

Abschließend sei zu diesem Punkt noch angemerkt, dass dem Auftraggeber lediglich in diesem einzigen Titel ein Schaden von 336.121,00 Euro entstanden ist! Ähnliches hat sich auch in anderen Titeln abgespielt.

Zu Punkt 12:

„Auf Seite 3 seiner Vernehmung vom 22.12.2015 spricht Herr R. von 1.200 verbauten Leuchten in der Tunnelgruppe. Laut Angebot handelte es sich lediglich um 784 Lampen. Herr R. gibt als Neupreis für eine Leuchte den Wert von 400 Euro an. Da die Leuchten nur sandgestrahlt, lackiert, mit neuer Technik versehen und dann wieder eingebaut wurden, wird der Wert der Leuchten von ihm auf 150 Euro geschätzt. Ein Wert, der von hier aus im Moment nicht nachgeprüft werden kann. Im Angebot (Nr. 05.00) wurden die Lampen im Schnitt mit ca. 450 Euro (Netto) angeboten. Bei einer Differenz von 300 Euro pro Lampe ergibt sich ein möglicher Schaden in der Höhe von 235.000 Euro.“

Dieser Absatz stimmt so auch nicht! Denn bezüglich dieses „Leuchten Recyclings“ der Firma D. gab es von mir ein erstes Hinweisschreiben, welches ich an das LKA in Düsseldorf gesendet hatte. Dabei war nicht nur von diesem Projekt die Rede, sondern dieses „Leuchten Recycling“ wurde bei vielen Projekten vorgenommen. Dazu hier noch einmal mein erstes Hinweisschreiben diesbezüglich:

Zu Punkt 13:

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass Mitarbeiter der … oder sogar der LBM von der Firma D. Zuwendungen für die Bevorzugung bei der Ausschreibung erhalten haben. Herr R. konnte hierzu jedoch in seiner Vernehmung und auch in der Mail vom 02.03.2016 keine konkreten Angaben machen. Er stellte es eher als unwahrscheinlich dar.“

Die ist vollkommen richtig! Jedoch war in dem gesamten Fall von direkten Geld- oder Sachleitungen von der Firma D. hin zu Mitarbeitern des Fachingenieurbüros oder gar des Auftraggebers nie die Rede. In diesem Fall, der ein Musterbeispiel für dieses sogenannte „Neue System“ ist, erfolgt die Zuwendung auf einer ganz anderen Weise. In Wirklichkeit auch direkt, jedoch fließen dabei keine Geldmittel von einem Konto zum anderen, oder wandern Pakete, Kuverts, oder sonstige Behältnisse für Geld- oder Sachleistungen von einem Beteiligten zum nächsten. Es handelt sich dabei eben um ein sogenanntes „Neues System“, bei dem die Begünstigungen auf eine neue Art zugeteilt werden! Daher spielten die hier genannten Zuwendungen in diesem Fall auch keine Rolle und deshalb hielt ich sie auch für äußerst unwahrscheinlich.

Nichts desto trotz ist das Vorgehen bei diesem Auftrag nicht weniger korrupt als wären dabei direkte Geld- und Sachleistungen von einer Person zur anderen geflossen, ja ganz im Gegenteil, dieses Vorgehen ist noch viel mehr korrupt, denn es stellt eine neue Form der Korruption dar, welche in schwer mafios organisierter Form stattfindet!

Zu Punkt 14:

„Die in der Vernehmung angegebenen Mengen bei der Verkabelung, konnten durch die Auswertung des Bauvertragsbuches nicht verifiziert werden. Sie waren wesentlich geringer. Die von Herrn R. gegebenen Erklärungen zu den Differenzen, erklärten die Abweichungen nicht wirklich. Dagegen ergab der Unterschied zwischen dem Leistungsverzeichnis und dem Angebot der Firma D. einen Betrag, der dem angeblichen Unterschied der beiden konkurrierenden Angebote der Firma O. und der Firma D. entsprach.“

Hier gilt das Gleiche, wie unter Punkt 11. Ich kann die hier angeführten Ausführungen nicht wirklich nachvollziehen, habe dies allerdings bereits unter Punkt 11 näher erläutert. Daher verweise ich zu diesem Punkt auf den Punkt 11 meiner Erklärungen!

Zu Punkt 15:

„Die Angaben zur Anzahl der eingebauten Leuchten wichen im Angebot erheblich von den Schilderungen des Herrn R. in seiner Vernehmung ab. Die Schadensschätzungen von Herrn R. waren ohne weitere Unterlagen nicht zu überprüfen.“

Der erste Satz dieses Absatzes stimmt so einfach nicht! Aber auch diesen Punkt habe ich bereits zuvor näher erläutert, daher verweise ich auch hier auf den Punkt 12 meiner Erklärungen.

Zudem möchte ich hier noch anmerken, ich könnte mich manchmal in Grund und Boden ärgern, dass ich nicht bereits, als ich noch bei Firma D. gearbeitet hatte, alle nur erdenklichen Unterlagen mitgenommen habe. Denn damit könnte ich all meine vorgebrachten Ausführungen zu 100% belegen und müsste mich nicht nun dafür rechtfertigen, etwas Gutes für den Steuerzahler getan zu haben und nun allerdings für mein Recht kämpfen zu müssen!

Wäre ich bei Firma D. erwischt worden, dass ich Unterlagen mit nehme, ich hätte zwar sofort meine Arbeit verloren, aber im Vergleich zu den Problemen, welche ich nun habe, wäre dies das geringere Über gewesen.

Zudem, ich habe ja diesen Fall nur deshalb vorgebracht, da ich bereits Jahre zuvor bedroht, sogar mit Morddrohungen bedroht wurde, nur für den Fall, ich würde nicht tun, was seitens dieser ominösen „Organisierten“, dieser „Organisation“, oder wie ich sie auch schon genannt bekommen hatte, dieser „Neuen Mafia“, verlangt wird!

 

Zu Punkt 16:

„Massenmehrungen oder –minderungen sind bei größeren Bauprojekten gang und gäbe.“

Ein Satz, welchen ich mit meiner mittlerweile weit über 25 Jahre langen Erfahrung bei Bauprojekten voll und ganz bestätigen kann. Nur leider hat er mit dem gegenständlichen Fall überhaupt nichts zu tun! Im gesamten Fall ist an keiner Stelle die Rede davon, dass Leistungen während der Ausführung verändert wurden und es deshalb Massenmehrungen oder –minderungen gekommen wäre. Ganz im Gegenteil!

Zu Punkt 17:

„Hier wurde vom LKA BW bereits bei relativ oberflächlicher Betrachtung unter Auswertung der Angaben im vom Zeugen übergebenen „Bauvertrag“ fest gestellt, dass die Angaben des Zeugen zu den angeblichem Unterschied zwischen zu verbauenden km Kabel im LV und tatsächlich verbauten km in der Größenordnung gravierend unzutreffend sind.“

Ein Satz, welchen ich nach all den vorangegangenen Punkten nicht mehr näher kommentieren will!

Zu Punkt 18:

„Pauschalabrechnungen sind ebenfalls Usus im Baubereich.“

Dies ist ebenfalls ein Satz, welchen ich zu 100% bestätigen kann. Jedoch kommt es dabei sehr wohl auf die Art und Weise des Zusammenkommens der Pauschalierung eines Bauvertrages an.

Im gegenständlichen Fall war es folgendes, kurz zusammengefasst:

Der Auftragnehmer hat gemeinsam mit dem Fachingenieur ein Leistungsverzeichnis erstellt. Dabei wissentlich viel mehr Massen in das LV ausgenommen, als tatsächlich benötigt wurden. Der Fachingenieur hat dafür auch seine Kostenberechnung erstellt. In der Angebotsphase hat dann der Auftragnehmer ein Nebenangebot gelegt, obwohl dies eigentlich ausgeschlossen wäre, mit wesentlich geringeren Massen als in der Ausschreibung, aber immer noch viel mehr Massen als tatsächlich benötigt. Und danach wurde der Auftrag für den Auftragnehmer auch noch auf dessen Wunsch und auf dessen Vorschlag, welche Titel des Leistungsverzeichnisses nachträglich beauftragt. Also, ich bin immer noch der Meinung, dieser Fall hätte eine mehr als oberflächliche Betrachtung verdient. Zudem dabei dem Auftraggeber, in diesem Fall der Bund, aber letztendlich dem Steuerzahler alleine bei diesem einen Fall ein Schaden von über 2 Millionen Euro entstanden ist!

 

Abschließend komme ich zu meinem letzten Punkt, dem Punkt 19. Und hier kann ich mich nicht auf dieses Schreiben beziehen, da er darin gar nicht vorkommt!

Zu Punkt 19:

In meinem Hinweisschreiben vom 5. August 2013, welches übrigens 4 Seiten lang ist, ist circa eine Seite lang die Rede von diesem Projekt bei Firma D., welches in dieser „Einstellungsverfügung“ angeführt ist. Die restlichen 3 Seiten ist allerdings von kriminellen Machenschaften einer sogenannten „Organisation“ – dieser, wie sie auch bezeichnet werden, dieser „Organisierten“, oder dieser „Neuen Mafia“ die Sprache. Dazu findet sich im gesamten Schreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart über die Einstellung des Verfahrens im Fall D. überhaupt keinerlei Hinweis!

Also, vielleicht ist dieser Fall vielleicht auch noch gar nicht eingestellt! Oder dies wurde einfach nur wissentlich ignoriert!

Dazu hier noch einmal mein Hinweisschreiben vom 5. August 2013, was offensichtlich vom BND abgefangen wurde, zumindest hatte sich kurz zuvor, bevor ich dieses Schreiben in den Briefkasten am Hauptbahnhof in München warf, ein Mann beim Zugchef, mit welchem ich an diesem Tag nach München gekommen war, als solcher zu erkennen gegeben, wobei ich dabei gerade mal vielleicht 2 bis 3 Meter davon entfernt stand und die persönlich miterlebt hatte:

Abschließend möchte ich noch erklären, dass man gerne über die Art meines Hinweises diskutieren kann. Aber dazu möchte ich eines festhalten: Ich bin ein einfacher Staatsbürger, welcher sich Ende der 1990er Jahre zwangsweise auf die Suche begab, was mir denn mein Leben derart schwierig gestaltet und was ich diesbezüglich ändern müsste, damit sich dies bessert. Dabei hatte ich eben begonnen meine Sinne zu schärfen, um dies zu ergründen. Zudem war ich damals der Meinung, ich hätte lediglich Probleme mit vereinzelten Personen, welche sich leicht lösen lassen würden. Allerdings bin ich im Laufe der Zeit auf immer mehr Ungereimtheiten gestoßen, hatte festgestellt, hier gibt es etwas wie diese sogenannten „Organisierten“ und hatte auch festgestellt, hier kann etwas generell nicht stimmen. Als ich nun bei Firma D. arbeitete, hatte ich bei diesem Fall festgestellt, was bei diesen „Organisierten“ eigentlich los ist. Daher hatte ich mich, gerade mit meinem Hinweisschreiben vom 5. August 2013 eigentlich hilfesuchend an die Staatsgewalt wenden wollen, dies in Deutschland, denn in Österreich hatte ich leider keinen entsprechenden Fall, da ich zu dieser Zeit bereits überhaupt nicht mehr wusste, was ich in dieser Angelegenheit unternehmen soll. Dies war nun das Ergebnis davon!

Dabei muss ich auch anmerken, dass ich mittlerweile froh sein muss, immer noch zu leben. Allerdings durchlebte ich von Ende der 1990er Jahre einen nicht enden wollenden Albtraum, welcher sich seit meinem Hinweisschreiben in ein Leben in der Hölle auf Erden gewandelt hatte und ich, seit dem ich mich persönlich an die Staatsgewalt wendete, nur mehr um mein Überleben, um meine Existenz kämpfe. Dies muss man mir als einfacher Staatsbürger aus Österreich einmal erst erklären. Und ich hätte niemals gedacht, so etwas in Österreich und Deutschland erleben zu müssen!

Dazu muss ich hier mit weiteren Erklärungen aufhören, da ich sonst Gefahr laufe, emotional zu werden, was ich in diesem Fall vermeiden will! Denn was ich seit dem Jahre 2013 durchleben muss, das kann man sich in einem Land wie Deutschland oder Österreich gar nicht mehr vorstellen!

Erschreckend für mich ist, dass ich all das, was ich im Zusammenhang mit diesem Fall erlebt habe und erlebe, beinahe Tag täglich in meiner Umgebung in Gesprächen mit verfolgen kann.

Das Erschreckendste ist, dass man aus mir genau jene Informationen, welche ich den Behörden zur Verfügung stellen wollte und mich deshalb mit den BKA namentlich in Verbindung gesetzt hatte, durch die abartigsten Maßnahmen trotzdem von mir erhalten will. Niemand es hingegen auch nur ansatzweise der Mühe wert empfand, mit mir darüber zu sprechen. Dabei ein Verhalten an den Tag gelegt wird, welches dem der Stasi, als sie noch offizielle Staatsmacht der DDR gewesen ist, um nichts nach steht.

Und das am meisten erschreckende ist, dass all das, was bisher über dieses Unwesen dieser „Organisierten“ und ihrem „Neuen System“ ans Tageslicht gekommen ist, nun von Personen als ihr eigener Verdienst, als ihre eigene Leistung dargestellt wird, sich nun eine Gesellschaft etabliert, welche von sich behauptet, sie wären die „Neuen Guten“, sie wären es, welche nun alles wieder in Ordnung bringen würden, dabei waren es gerade sie, welche Maßgeblich am Aufbau dieses „Neuen Systems“ beteiligt waren. Ich hätte eine derartige Verlogenheit von erwachsenen Personen niemals für möglich gehalten. Zudem wird alles nur Erdenkliche unternommen, damit nur ja nichts Verkehrtes von diesem „Neuen System“ an die Öffentlichkeit gelang und dabei wird offensichtlich auch vor nichts Halt gemacht, um mich daran zu hindern, darüber zu berichten. Darüber zu berichten, wie es wirklich ist! Und nicht wie sie es gerne hätten!

Man hat hier ein „Neues System“ geschaffen, welches alles bisher Dagewesene restlos in den Schatten stellt. All die Systeme von totalitären Staaten, wie sie im ehemaligen Ostblock bestanden hatten, waren nichts gegen dieses „Neue System“, welches hier mutwillig aufgebaut wurde.

Selbst die Mafia ist nichts, im Vergleich zu diesem „Neuen System“. Vielleicht wird auch gerade deshalb dieses Unwesen auch von ihnen selbst als die „Neue Mafia“ bezeichnet!

Man steht dem Ganzen eigentlich fassungslos gegenüber! Wie schön hätte die Welt doch werden können nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, dem Zerfall des ehemaligen Ostblocks. Sich zudem Anfang der 1990er Jahre nach und nach auch andere totalitäre Systeme wie in Südafrika, in Chile und dergleichen, aufgaben oder zusammen brachen. Nun glauben also wieder einmal besonders gescheite Personen alles noch viel besser machen zu können und sind sich offensichtlich überhaupt nicht dessen bewusst, was sie hier tun.

Ich bin offensichtlich auf etwas drauf gekommen, was nicht sein hätte sollen, offensichtlich auch niemand für möglich gehalten hätte, daher muss ich mit meinem Leben dafür bezahlen.

Aber dies zeigt mir auch, ich hatte und habe mit all dem, worauf ich gestoßen bin, worauf ich draufgekommen bin, einfach zu 100% recht habe! Man will offensichtlich nur nicht haben, dass davon etwas an die Öffentlichkeit dringt!

Wenn auch nur irgendein Punkt der Begründungen, warum dieser Fall eingestellt wurde, ja in Wirklichkeit nie bearbeitet wurde, nach meiner Bearbeitung übrig geblieben wäre. Wie froh wäre ich, hätte ich lediglich einen Dreizeiler erhalten, in dem Stand, der Anfangsverdacht wäre nicht gegeben, daher das Verfahren erst gar nicht eingeleitet geworden. Aber so musste ich nun ein Schreiben durchlesen und bearbeiten, welche das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht.

Ich stehe dem Ganzen einfach fassungslos gegenüber. Und Eines muss ich ganz ehrlich sagen, mittlerweile habe ich regelrecht Angst vor dem Staat Deutschland! Wobei ich dabei noch einmal auf das eingangs Gesagte verweisen möchte!

Ich habe mir im Leben angewöhnt, immer auch mit dem schlechtest möglichen Fall, dem sogenannten Worst Case, der eintreten kann zu rechnen, aber was ich hier erlebe, damit hätte ich niemals in meinem Leben gerechnet! Es ist mit menschlichem Ermessen gar nicht vorstellbar, was ich dabei erleben und ertragen muss. Und dabei muss ich zudem jeden Tag miterleben, wie dies anderen Personen auch noch regelrecht Freude bereitet! Dabei sollen dies doch alles ganz liebe und nette Leute sein! Das ist einfach nur mehr lächerlich!

Aber es ist eben so. Mit dem Aufbau eines faschistischen Systems werden eben ganz spezielle Personen dabei angesprochen, egal welcher politischen Richtung sie angehören oder sie sich zuwenden. Und bei dem Aufbau dieses „Neuen Systems“ wurde eben die Methode für den Aufbau eines faschistischen Systems angewendet. Dabei handelt es sich um das sogenannte „Deutsche System“ und dies schafft automatisch ein faschistisches System und formt eine faschistische Gemeinschaft, eine Gesellschaft! Und dies will eben niemand glauben, niemand hören und schon gar nicht in der Öffentlichkeit darüber Sprechen und auch nichts darüber lesen!

Alfred D., der Eigentümer der Firma D., hatte sich eben dafür hernehmen lassen, mit dem Versprechen, falls jemand gegen ihn vorgeht, ihm auch geholfen wird. Die dafür notwendigen Beziehungen hat er in Deutschland, das weiß ich auch und wusste dies auch, allerdings hätte ich es niemals für möglich gehalten, dass in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch so etwas möglich wäre. Daher hatte eben dieser, vergleichsweise dafür, eine derartige Dimension, sodass dies eben das Ergebnis sein musste. Es ist ja auch nur ein beispielhafter Fall für ein ganzes System, welches in über zwanzig jähriger Arbeit aufgebaut wurde. Egal wer, was, wann, wo oder wie unternommen hätte. Es ist also nichts anderes als die in der Praxis angewandte Staatsräson, welche dazu geführt hatte. Was allerdings gerade mich dabei regelrecht erschüttert ist, das man mich als personifiziertes Feindbild missbrauchte, mich als Österreicher, als Ausländer in Deutschland, um dieses faschistische System aufzubauen. Und dagegen wehre ich mich eben. Denn dies ist derart widerlich, derart abartig, derart abscheulich, ich kann dies gar nicht richtig zum Ausdruck bringen, wie ich dies empfinde!

Wäre ich vom glauben her ein Jude, wäre alles klar, was hier gespielt wird. So aber hat man mich ganz bewusst, gezielt als dieses personifizierte Feindbild für den Aufbau dieses Systems herangezogen! Dies noch dazu bereits in einer Zeit, als ich nur in Österreich, nur in Salzburg gelebt hatte und lediglich meine Ruhe im Leben suchte!  – Es ist einfach nur abartig!

Mittlerweile kann mir jeder erzählen was er will. Hier wurden keine Fehler gemacht, hier gab es keine falschen Einschätzungen, hier wurde von niemandem falsch reagiert. Dieses System wurde bewusst über viele Jahre aufgebaut, sodass es kaum auffällt, und danach bewusst so umgesetzt, wie es sich nun darstellt! Auch ich hätte, angesichts dessen womit ich es in diesem Fall, ja über zwanzig Jahre lang, zu tun bekam, tun und lassen können, was ich wollte, es wäre genau dies geschehen, was geschehen sollte!

Und nun muss ich auch noch meine Internetseite, welche ich mir ohne auch nur irgendeiner Hilfe selbst in meiner Freizeit, neben meiner Arbeit, mit einem Gehalt, welches ohnedies nicht für ein Leben reicht, aufbauen musste, betreiben, nächtelang über meine Erlebnisse mit diesen abartigen Gestalten schreiben, damit ich nicht Gefahr laufe, sofort vom Mob dieser „Neuen Gesellschaft“ sobald ich aus dem Haus gehe, gesteinigt oder auf sonst eine Art und Weise umgebracht werde!

All dies, was ich hier schreibe weiß ich nicht erst jetzt wo ich es schreibe, ich wusste es zudem bereits längst, als ich dieses Schreiben erhielt! Was sind das bloß für erbärmliche Kreaturen, welche hunderttausende Verbündete benötigen, um einen einzigen Mann klein zu bekommen! Alleine dies zeigt, wie abscheulich dieses System ist!

Ich hatte mit allem gerechnet, aber damit einfach nicht. Das zieht einem eben die Schuhe samt den Socken aus!

(2018-07-15)